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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.08.1995

5 Ss (OWi) 231/95 - (OWi) 91/95 I

Normen:
FreistellungsVO § 1 Nr. 4 lit. a
PBefG § 1 Abs. 1, § 49 Abs. 4
StVZO § 15d Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
DRsp II(294290a
VRS 90, 462

Der Betroffene ist nach den Feststellungen des AG bei einem Mietwagenunternehmen in Köln als Fahrer beschäftigt. Im Auftrag des WDR führt dieses Unternehmen mit einem Kleinbus Pendelfahrten zwischen Köln und [...]
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