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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.03.1995

5 Ss (OWi) 38/95 - (OWi) 30/95 I

Normen:
BKatVO § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 318, § 344
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274)

Fundstellen:
VRS 89, 218

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG - eine [...]
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