»1. Die ein Propan-Butan-Gemisch enthaltende und zum Betrieb einer Gasstandheizung eines LKW montierte Gasflasche stellt kein 'Versandstück zum Zwecke der Beförderung' dar und unterliegt daher nicht den für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße geltenden Vorschriften über die Verpackung. 2. Zum ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Ausrüstung eines zum Transport gefährlicher Güter eingesetzten Kraftfahrzeugs im Falle der Anbringung eines elektrischen Außentemparaturfühlers.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.09.1995

5 Ss (OWi) 241/95 - (OWi) 124/95 I

Normen:
GGVS § 9 Abs. 7, Abs. 5 Nr. 1

Fundstellen:
VRS 90, 464
VerkMitt 1996, 38

VRS 90, 464 VerkMitt 1996, 38 [...]

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