1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG unterliegt als prozeßleitende Verfügung nicht der Beschwerde. 2. Die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts, ob das AG das persönliche Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung zu Recht angeordnet hat, setzt eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge voraus.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.02.1995

5 Ss (OWi) 52/95 - (OWi) 27/95 I

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 3 Satz 1
StPO § 305 Satz 1, § 344 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
VerkMitt 1995, 56

S.a. zum Übermaßverbot BGHSt 30, 172 ff., 175; zur Verfahrensrüge OLG Düsseldorf VRS 71, 369 = ZfS 1987, 350; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 513 = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLGSt § 342 StPO Nr. 1; OLG [...]

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