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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.03.1995

7 U 103/94

Normen:
3. DVO zum VertragsG § 26
BGB § 242
DDR: VertragsG § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1 § 82 Abs. 1 § 83
DDR: ZGB § 341
EGBGB Art. 232 § 1
GAufhÄndG § 4 Nr. 2 Satz 1
GW § 103 § 292 Abs. 2 § 295 § 331 Abs. 2
Gemeinsames Protokoll über Leitsätze zum Staatsvertrag A I Nr. 2 Satz 2

Fundstellen:
OLG-NL 1996, 49
RAnB 1995, 275
VersR 1995, 1196

Die Klägerin (Kl.) macht als Rechtsnachfolgerin des Volkseigenen Außenhandelsbetriebes H. der DDR gegen die Beklagte (Bekl.) als Rechtsnachfolgerin des VEB Polstermöbel ... Ansprüche wegen Nichterfüllung von [...]
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