Bei der Festsetzung der Vergütung für den Betreuer gemäß den §§ 1908i, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist die Umsatzsteuer zu erstatten und gesondert auszuweisen. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 1 Ziff. 4 ZSEG.

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LG Zwickau - Entscheidung vom 26.09.1995

6 T 194/95

Normen:
BGB § 1835 Abs. 4, § 1836 Abs. 2, § 1908i
ZSEG § 8 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BtPrax 1996, 32

Für eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Ziff. 4 ZSEG spricht, daß die Situation des Berufsbetreuers diesbezüglich mit der eines Sachverständigen durchaus vergleichbar ist. Nur durch die Erstattung und gesonderte [...]

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