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1. Der hinsichtlich ihm gehörender Bäume Verkehrssicherungspflichtige (hier: Gemeinde) muß die Bäume einer eingehenden Untersuchung unterziehen, wenn bei der bloßen Sichtkontrolle Umstände erkennbar werden, die auf Standsicherheit der Bäume in Frage stell
1. In Togo kann eine gültige Eheschließung nur vor einem Standesbeamten und in Ausnahmefällen vor einem mit entsprechenden zivilrechtlichen Befugnissen ausdrücklich ausgestatteten traditionellen Dorfchef erfolgen, nicht hingegen durch 'Übergabe' der Braut
Der Alleinmakler kann von seinem Auftraggeber Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns sowie der Mehrerlösprovision verlangen, wenn der Auftraggeber entgegen dem vertraglichen Verbot, weitere Makler mit dem Verkauf des Objekts zu beauftragen, einen
Wer als Inhaber eines Reisebüros Mitarbeitern des Polizeidienstes für Pauschalreisen, Flugreisen, Hotelbuchungen und Bahnkarten Preisnachlässe von 5 bis 10% einräumt, verstößt sowohl gegen § 1 RabattG wie er sich auch wettbewerbswidrig i.S. von § 13 UWG v
Verwendet ein Mobilheimverkäufer in seinen AGB die Klausel: 'Die Verkaufsangestellten sind nur bei schriftlicher Ermächtigung zur Annahme von Zahlungen befugt', verstößt dies gegen § 9 AGBG, weil es den Vertragspartner in unangemessener Weise benachteilig
Beim Ausfall eines Taxis aufgrund eines Verkehrsunfalls muß der Geschädigte Taxiunternehmer neben der Anzahl der Taxis und der angestellten Fahrer seines Unternehmens die Fahrleistungen des ausgefallenen Taxis aus den Vormonaten bzw. dem Vorjahreszeitraum
Die Mutter eines fünfeinhalbjährigen Kindes verletzt die ihr obliegende Aufsichtspflicht nicht dadurch, daß sie ihr Kind mit einem ihm vertrauten Kinderfahrrad auf einer Straße ohne hohes Verkehrsaufkommen und ohne Gehweg in einem Abstand von 5 bis 10 Met
Zur Frage, inwieweit eine abgeschlossene Garage in einem Parkhaus auf dem Gelände der Wohnanlage, in der sich die Wohnung des Versicherungsnehmers befindet, ein 'Raum in Nebengebäuden auf demselben Grundstück' im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 VHB (84) ist.
Der Halter von Papageien (hier: Rosenköpfchen-Papageien) darf diese nur in der Zeit von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr in Freien seines Grundstücks halten; eine Lärmbelästigung außerhalb dieser Zeiten braucht ein Grundstücksnachbar nicht hinzunehmen.
Wurde der Vermieter vom Mieter unter Fristsetzung aufgefordert, die Erlaubnis für eine Untervermietung zu erteilen, ist - wenn die Frist reaktionslos verstrichen ist - davon auszugehen, daß der Vermieter die Erlaubnis verweigert.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Hat der Käufer eines Einfamilienhauses augenscheinlich gegen den Bauträger hinsichtlich des Restkaufpreises ein Zurückbehaltungsrecht, kann er die Einräumung des Besitzes an dem Haus verlangen, wenn einziges Motiv der Besitzverweigerung des Bauträgers der
Zur Frage, inwieweit der Erwerber von Aktien eines beherrschten Unternehmens, die aus dem Bestand des herrschenden Unternehmens oder seines Mehrheitsaktionärs stammen, noch als 'außenstehender Aktionär' angesehen werden kann und von der Stimmrechtsausübun
Der Kunde kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich die Zusicherung, die Ware enthalte 'keine Chemie' als unzutreffend herausstellt.
Eine - erste - Invailiditätsfeststellung liegt nicht schon dann vor, sich der Versicherer aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses ohne Feststellung der im Zeitpunkt der Untersuchung bestehenden dauernden Arbeitsunfähigkeit in Kenntnis eines verbleibenden Dau
1. Bei der Handelsklausel 'Kasse gegen Dokumente' handelt es sich um eine echte Fälligkeitsregelung. 2. Sie stellt in der Regel eine Barzahlungsabrede dar und enthält die Vorleistungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Vorlage der Urkunden und eine so
Der Firmenbestandteil 'Finanzdienstleistung' darf nur von solchen Firmen geführt werden, die sowohl das Anlagegeschäft als auch das Kredit- und Effektengeschäft betreiben; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist von einer Irreführung auszugehen.
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer beim Überholen
Im Wettbewerbsstreit besteht für den abgemahnten Bewerber in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis an der Erhebung einer negativen Feststellungsklage mehr, wenn hinsichtlich des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unstreitig gemäß § 21 Abs. 1 UWG