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BVerwG - Entscheidung vom 30.08.1995

1 A 14.92

Normen:
BWahlG § 18 Abs. 4 Nr. 2
GG Art. 9 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1, 2
ParteiG § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 23 Abs. 1, 3
VereinsG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NVwZ 1997, 66

I. Der Bundesminister des Innern erließ am 8. Dezember 1992 gegenüber der Klägerin folgende Verfügung: 1. Die 'Deutsche Alternative' richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. 2. Die 'Deutsche Alternative' ist [...]
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