Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei nachträglichem Bekanntwerden neuer rechtserheblicher Umstände - Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des BGH

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 22.10.1995

2 BvR 1899/95

Normen:
BVerfGG § 93 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NJW 1996, 512
NVwZ 1996, 372

I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 1994 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und im übrigen freigesprochen. Die gegen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!