»1. Die freiwillige Mitgliedschaft wegen Beitragsrückstandes endet in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn am maßgeblichen Zahltag nur Teilbeträge von zwei Monatsbeiträgen rückständig sind. 2. Die Aufrechnungsbefugnis der freiwillig Versicherten gegen Beitragsforderungen der Krankenkassen findet weder nach dem SGB V noch in entsprechender Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften eine Einschränkung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.02.1995

12 RK 29/93

Normen:
AO (1977) § 226 Abs. 3
BGB § 387, 387 ff.
SGB I § 51
SGB V § 191 Nr. 3
VAG § 26

Fundstellen:
BSGE 76, 28
BSGE 76, 98
DB 1995, Beil. 7 S. 3
DStR 1996, 1258
MDR 1996, 182
NZS 1996, 25
SozR 3-2500 § 191 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die freiwillige Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten wegen Nichtentrichtung fälliger Beiträge geendet hat. Die Beklagte hatte bereits im Dezember 1988 versucht, die seit [...]

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