Die von einer Gemeinde vorgenommene Übertragung der Rechtsträgerschaft für ein volkseigenes Grundstück ist kein einen Rückübertragungsanspruch gem. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages auslösender Übergang eines Vermögenswertes.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Meiningen - Entscheidung vom 10.01.1994

SU 2 K 92.379

Normen:
DDR: ZGB § 19, § 20
EGBGB Art. 233 § 3 Abs. 1
EinigungsV Art. 21 Abs. 3
KommunalvermögensG § 1
VZOG § 1
VermG § 2 Abs. 2
VwGO § 74

Fundstellen:
RAnB 1994, 99
VIZ 1994, 367

Die Klägerin (Kl.) hat mit Antrag vom 7.4.1991 die Rückgabe des Grundstücks Flur 1, Fl.-Nr. 88 (Gaststätte »Zur Linde«) in I. begehrt. Bezüglich dieses Grundstücks besteht ein Kaufvertrag vom 22.5.1975, mit dem das [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!