»1. Die Polizeipflicht des Schuldners geht mit der Eröffnung der Gesamtvollstreckung nicht unter. 2. Der Gesamtvollstreckungsverwalter hat anstelle des Schuldners die Polizeipflicht hinsichtlich des der Pfändung unterliegenden Vermögens zu erfüllen. 3. § 6 EGAB verstößt nicht gegen § 3 AbfG. 4. § 6 EGAB verpflichtet den Verursacher vorrangig vor dem gemäß § 12 EGAB, § 5 SächsPolG haftenden Zustandsstörer.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Dresden - Entscheidung vom 09.11.1994

5 K 1761/93

Normen:
AbfG § 3 Abs. 1
EGAB (Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen - v. 12.8.91 - GVBl. S. 306 - zuletzt geändert am 4.7.94 - GVBl. S. 1261) §§ 6, 12
GesO § 8 Abs. 2
SächsPolG § 5

Fundstellen:
RAnB 1995, 183

Der Kläger wehrt sich als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Tief- und Hochbau GmbH Niederseifersdorf-Baarsdorf gegen eine Anordnung des ehemaligen Landratsamts Niesky zur Beseitigung von Abfällen auf [...]

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