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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 15.12.1994

2 UF 102/94

Normen:
BGB § 262 § 1585 Abs. 1 § 1585c
HausratsVO §§ 14 ff.
ZPO § 323 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1995, 128
FamRZ 1995, 1157
Justiz 1995, 475
NJW-RR 1995, 709

Der Kläger verlangt mit seinem Antrag die Aufhebung einer Scheidungsfolgenvereinbarung, in deren hier maßgeblichen § 2 anstelle von bar zu zahlendem Ehegattenunterhalt der Beklagten die Nutzung der Ehewohnung [...]
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