1. Ein Verzicht auf die Rechtsfolgen der verfristeten Klageerhebung muß nicht schon dann vorliegen, wenn der Versicherer sich darauf erst in zweiter Instanz beruft. 2. Die Kostenfolge des § 97 II 2P0 kommt nur dann in Betracht, wenn die obsiegende Partei in I. Instanz unterlegen war.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.09.1994

20 U 11/94

Normen:
VVG § 12 Abs. 3

Fundstellen:
NJW-RR 195, 729
SP 1995, 87
r+s 1995, 1
VVGE § 12 Nr. 23

In OLG Hamm r+s 1991, 361 heißt es wie folgt: Alleine daraus, daß die Bekl. sich hier zunächst nicht auf den Fristablauf berufen hat, sondern diesen Einwand erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verlaufe des [...]

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