Ist einem Arbeitgeber (hier: Freistaat Sachsen) für die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte ein derartiger Gestaltungspielraum eingeräumt, daß ihm durch die Ausweisung von Beförderungsstellen im Haushaltsplan die Entscheidung verbleibt, in welchem personellen Umfang ein Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe möglich ist, so findet dieses Gestaltungsermessen seine Grenze in § 315 Abs. 1 BGB (billiges Ermessen).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin entweder in der Vergütungsgruppe IV b oder IV a des BAT-O . Die am 22.4.1934 geborene Klägerin war vom 24.01.1955 bis zum 31.12.1992 beim Beklagten [...]

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 30.12.1994