Zwangsvollstreckung aus einem im Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geschlossenen Vergleich

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LAG Berlin - Entscheidung vom 03.11.1994

8 Ta 3/94

Normen:
ArbGG § 85 Abs. 1
BetrVG § 23 Abs. 3 Satz 2 § 87 Abs. 1 Nr. 10
ZPO § 750 Abs. 1 § 890

Fundstellen:
LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 38

Mit der Begründung, der Arbeitgeber habe grob gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verstoßen, leitete dieser unter dem 04. Januar 1991 beim Arbeitsgericht zum Aktenzeichen 6 BV 4/91 ein Beschlussverfahren [...]

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