§ 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO verbietet lediglich das Halten - und damit auch das Parken - vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, nicht jedoch auf sogenannten Feuerwehraufstellflächen, d.h. Flächen, die nach der BlnBauO auf Grundstücken baurechtlich im Interesse des Brandschutzes vorhanden sein müssen und 'ständig freizuhalten' sind.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 06.06.1994

2 Ss 47/94 - 3 Ws (B) 106/94

Normen:
BlnBauO § 5, § 15 Abs. 1, Abs. 4
StVG § 6
StVO § 12 Abs. 1 Nr. 8

Fundstellen:
NZV 1994, 407
VRS 88, 215

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 8 , 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO gemäß § 24 StVG eine Geldbuße von 75,-- DM festgesetzt. Der Betroffene beantragt die [...]

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