Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln - Unanwendbarkeit des Artikels 30 EWG-Vertrag - Ladenschlußregelung - Bestimmungen des Vertrages über den Wettbewerb - Unanwendbarkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 02.06.1994

Rs C-401/92

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 85
EWG-Vertrag Art. 86
EWG-Vertrag Art. 3 f
EWG-Vertrag Art. 5

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Gerechtshof Herzogenbusch (Kammer für Wirtschaftssachen) hat mit Urteilen vom 12. November 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 27. November 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung [...]

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