Im Popularklageverfahren ergeht eine einstweilige Anordnung jedenfalls dann nicht, wenn Gegenstand der Popularklage eine Rechtsfrage ist, die der Bayerische Verfassunsgerichtshof bereits entschieden hat (hier: Sitzverteilung der Mandate eines Stadtrats im Verfahren Hare/Niemeyer anstelle des d'Hondt'schen Verfahrens).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 10.06.1994

Vf 11-VII-94

Normen:
BayGWG Art. 20, Art. 24 Abs. 1 Satz 1
BayGWO Art. 83
BayLWG Art. 41
BayVerfGHG Art. 2, Art. 26 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
BV Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 118

Fundstellen:
VerfGH 47, 154
BayVBl 1994, 656

VerfGH 47, 154 BayVBl 1994, 656 [...]

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