»Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO 1977 i.d.F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 (BGBl I, 2436) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn gegen den Steuerbescheid, dessen Änderung beantragt wird, ein Einspruchsverfahren anhängig ist.«

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BFH - Entscheidung vom 27.09.1994

VIII R 36/89

Normen:
AO (1977) § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, § 365 Abs. 3, § 367 Abs. 1
FGO § 45, § 76 Abs. 2, § 73 Abs. 1, § 124 Abs. 2, § 137 S. 2

Fundstellen:
BB 1995, 764
BFHE 176, 289
BStBl II 1995, 353
DB 1995, 812
DStZ 1995, 511

Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) bezog in den Streitjahren 1984 und 1985 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. In seiner Einkommensteuererklärung 1984 gab er die Einnahmen aus [...]

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