Kommunalabgaben: Bemessung der Spielapparatesteuer

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 19.07.1993

5 N 1359/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
KAG (Kommunalabgabengesetz) Hessen § 7 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 5 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
GewArch 1993, 407
HGZ 1993, 399
NVwZ 1993, 1125
ZKF 1993, 254

I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Bemessungsregelungen für die Erhebung von Spielapparatesteuer in der 'Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!