Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung im Gewerberecht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.10.1993

4 B 2077/93

Normen:
GKG (1975) § 13 Abs. 1 § 20 Abs. 3 § 25 Abs. 1 S. 3
GKG (2004) § 52 Abs. 1 § 53 Abs. 3 § 63 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
GewO § 15 Abs. 2 § 35

Fundstellen:
AnwBl 1995, 315
GewArch 1994, 20
NVwZ-RR 1994, 182
NWVBl 1994, 65

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 25 Abs. 1 Satz 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Der Senat hat mit Beschluß vom 16. Januar 1992 -- 4 A 1355/90 -- GewArch 1992, 141 , in Anlehnung an den [...]

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