Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.06.1993

13 A 1558/92

Normen:
GG Art. 3, 12, 14
PostG § 8
StVO § 35 Abs. 7, 8, § 46

Fundstellen:
BRS 86, 154
DÖV 1994, 308
NZV 1994, 86
ZfS 1994, 192

BRS 86, 154 DÖV 1994, 308 NZV 1994, 86 ZfS 1994, 192 [...]

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