»1. Bei der Entscheidung über die Haft nach § 284 Abs. 7 AO sind Einwendungen des Schuldners gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung, über die bereits rechts- oder bestandskräftig von den Finanzgerichten oder -behörden entschieden worden ist, nicht mehr zu berücksichtigen. 2. Erhebt der Schuldner nach rechtskräftiger Erledigung seiner Einwände neue Einwendungen und ordnet das Finanzamt daraufhin durch Verwaltungsakt nach § 284 Abs. 4 S. 4 AO die sofortige Abgabe der Versicherung an, so ist das Amtsgericht bei seiner Entscheidung über die Anordnung der Haft an diesen Verwaltungsakt gebunden, so lange er nicht (auf Rechtsbehelf des Schuldners hin) aufgehoben oder seine Vollziehung ausgesetzt ist. Das Amtsgericht hat in diesem Fall aber selbständig vor Erlaß der Haftanordnung zu prüfen, ob diese neuen, noch nicht rechtskräftig beschiedenen Einwendungen der Verpflichtung zur Offenbarungsversicherung engegen stehen. 3. Einwendungen gegen die Pflicht zur Offenbarungsversicherung, die der Schuldner erst erhebt, nachdem er dem vom Finanzamt bestimmten Termin zur Abgabe der Versicherung versäumt hat und nachdem das Finanzamt das Amtsgericht um Anordnung der Haft ersucht hat, haben keine aufschiebende Wirkung nach § 284 Abs. 5 S. 3 AO. Auch diese Einwendungen hat das Amtsgericht aber eigenständig daraufhin zu prüfen, ob sie die Offenbarungspflicht ausschließen. 4. Das Finanzamt ist nicht gehalten, statt einer Offenbarungsversicherung nach §§ 284 AO zunächst eine Versicherung nach §§ 95, 249 AO zu verlangen. 5. Ein Steuerberater hat in den Fälle des § 284 AO bzw. des § 807 ZPO auch die Honoraransprüche gegen seine Mandanten - unter Bezeichnung der Person des Auftraggebers und der Höhe der Honorarforderung - anzugeben.«