1. Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung, die Plakatierungs- und Sprühaktionen mit ausländer- und fremdenfeindlichen Parolen planen und ausführen, können eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 Abs. 1 StGB bilden. 2. Vor dem Hintergrund der erheblichen Zunahme rechsextremistischer Gewalttaten können die von einer solchen Vereinigung geplanten und ausgeführten Sachbeschädigungen nicht als nur von untergeordneter Bedeutung i.S.v. § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesehen werden, sondern stellen eine erhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit und des öffentlichen Friedens dar.