a) Umfang und Grenzen der gemeindlichen Staßenverkehrssicherungspflicht unter dörflichen Verhältnissen; b) kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Ersatz des Kfz-Schadens, der darauf beruht, daß der Fahrer aufgrund nicht angepaßter Fahrweise gegen einen am rechten Straßenrand liegenden ca. 40 cm hohen Stein gefahren ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Neubrandenburg - Entscheidung vom 28.09.1993

1 S 22/93

Normen:
BGB §§ 249 f., § 823
StVO § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1

Fundstellen:
RAnB 1994, 70

Die Berufung ist unbegründet. Kein Anspruch gem. §§ 823, 249 ff. BGB Der Kläger (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 , §§ 249 ff. BGB . Kriterien für die Verkehrssicherungspflicht der Bekl.; [...]

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