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Ein Anspruch des Wohnraumvermieters auf Unterlassung einer teilgewerblichen Nutzung der Mietwohnung besteht nur dann, wenn die Räume hierdurch stärker als durch das bloße Bewohnen abgenutzt werden oder mit dieser Nutzung ein nicht nur unerheblicher Publik
Auch bei vollem Erfolg des auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruchs gegen einen Strafbefehl sind dem Verurteilten die Verfahrenskosten und die ihm entstandenen Auslagen aufzuerlegen.
Wird ein Pkw vor der Vollziehung der Wandelung durch einen von dem Käufer verschuldeten Mangel wesentlich verschlechtert, ist die Wandelung gem. § 351 BGB ausgeschlossen. Der Käufer hat sein fehlendes Verschulden an dem Eintritt der Verschlechterung darzu
Gegen die Ablehnung eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren ist auch dann ein Rechtsmittel nicht gegeben, wenn sie mit dem Fehlen hinreichenden Tatverdachts begründet ist.
1. Der zum Verfahrenspfleger für das Betreuungsverfahren nach § 67 Abs. 1 FGG bestellte Rechtsanwalt kann bei Mittellosigkeit des Betroffenen Ersatz der Aufwendungen aus der Staatskasse nach §§ 1915, 1835 Abs. 4 BGB verlangen. 2 Er hat keinen Vergütungsan
Ein ausländisches Urteil auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt ist anzuerkennen, wenn es mit dem deutschen Ort Republik vereinbar ist, der Beklagte durch das ausländische Urteil in seinem Recht auf rechtliches Gehör nic
Wird von dem Antragsgegner im Neufestsetzungsverfahren nach § 642b ZPO das Vorliegen eines (abzuändernden) Titels als solchem nicht bestritten, ist es nicht erforderlich den abzuändernden Titel in vollstreckbarer Ausfertigung vorzulegen.
Die folgende Vorauszahlungsklausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, weil sie in Verbindung mit einer ebenfalls verwendeten, für sich allein wirksamen formularmäßigen Aufrechnungsbeschränkung den Mieter unangemessen i.S. von § 9 Ab
1. Kann die Aufnahme eines Betroffenen in eine Reha-Einrichtung und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen durch Vermittlung und Einsatz z.B. des Sozialdienstes im Sinne anderweitiger Hilfen des § 1896 Abs. 2 BGB geregelt werden, so bedarf es
Ein bedeutender Sachschaden i.S. der §§ 69 Abs. 1 Nr. 3, 142 StGB ist ab einer Schadenshöhe von 1.800 DM (einschließlich Abschleppkosten sowie Mehrwertsteuer bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten, jedoch ohne Berücksichtigung von Gutachter-, Anwalts- und
1. Nimmt ein Elternteil sein erwachsenes Kind in sein Haus auf, liegt regelmäßig eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung vor, auf die die Vorschriften über die Leihe anwendbar sind. 2. Das Recht des Kindes zur unentgeltlichen Nutzung erlischt mit dem Tod
Panzerspähwagen sind nur dann funktionslos und damit nicht in die Liste der Kriegswaffen aufzunehmen, wenn eine Trennung des Triebwerks vom Fahrgestell in der Weise erfolgt ist, daß die Fahrbereitschaft der Panzerspähwagen aufgehoben wird.
LG Hamburg - 2002/9237
1. Gemäß § 1707 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB ist die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes aufzuheben, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei kommt die Aufhebung der Amtspflegschaft grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Feststellung der Va
Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Prozeßgebühr des Rechtsstreits anzurechnen, wenn der Haftpflichtversicherer des Bekl., gegenüber der Ersatzanspruch vorprozessual unstreitig geltend gemacht worden ist, nicht mitverklagt w
Die Tierhalterhaftung für einen frei laufenden Hund kann auch eingreifen, wenn dieser eine Unfallverletzung dadurch verursacht, daß er bei einem an der Leine geführten anderen Hund eine Angst- und Fluchtreaktion auslöst.
Zwar ist in der Regel anderen Personen als dem Verteidiger eines Betroffenen nach § 45 OWiG i.V. mit § 147 StPO keine Akteneinsicht zu gewähren, auch nicht einem Rechtsanwalt, der - wie hier - selbst Betroffener ist. Dadurch soll gewährleistet werden, daß
Bei einer Blutalkoholbestimmung durch Einzelmessungen nach der Gc- und der ADH-Methode führt ein Mittelwert von 1,1 o/oo nur dann zur Annahme absoluter Fahrunsicherheit, wenn die 'Standardabweichung' nicht mehr als 0,03 o/oo beträgt. Anderenfalls gilt ein
»Videorecorder stellen Fernsehgeräte im Sinne von § 69 Abs. 2 StVollzG dar, deren Besitz dem Gefangenen nur 'in begründeten Ausnahmefällen' gestattet werden kann.«
Einordnung eines mit Zahlungsaufschub verbundenen Werklieferungsvertrags als Kreditvertrag i.S. von § 1 VerbrKrG; möglicher Anscheinsbeweis für erforderliche Entgeltlichkeit des Zahlungsaufschubs.
Schadensersatz sowie Schmerzensgeld wegen einer Presseveröffentlichung; Veröffentlichung eines Fotos mit freiem Oberkörper; Zahlung eines Geldbetrages für ein einwöchiges exklusives Abdruckrecht an einem Foto; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrec
Bestimmtheit einer Klage bei Forderung eines Schmerzensgeldes; Kriterien bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes wegen Rufschädigung; Vorwurf der...
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Markus Wolf
Bei der Berechnung des 'bedeutenden Sachschadens' im Rahmen des § 69 Abs. 2 S. 3 StGB - Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht (§ 142 StGB) - ist eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu berücksichtigen.
1. Die nach dem Betreuungsbehördengesetz zuständige Behörde hat den Ermessensspielraum des Vormundschaftsgerichts zu respektieren und darf den Gesetzesbefehl des § 8 BtBG nicht dadurch unterlaufen, daß sie ihrerseits die in einem vormundschaftsgerichtlich
Der dringende Tatverdacht kann nicht allein auf die nicht nachprüfbaren Angaben eines Zeugen gestützt werden, gegen den ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG anhängig ist, da nicht auszuschließen ist, daß der Zeuge Dritte zu Unrecht belastet u
Berechtigtes Interesse an der Untervermietung
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Björn Engholm, Titanic
»1. Wird über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen, der die Voraussetzungen für die Urlaubsgewährung erfüllt, ohne sachlichen Grund erst Monate später entschieden, kann dies einen Amtshaftungsanspruch - der auf Schmerzensgeld gerichtet ist - nach § 839
Schmerzensgeld wegen rufschädigender Pressedarstellung als Ehebrecher in der 'Aktuellen'; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Pressedarstwellungen; Inhaltliche Anforderungen einer Gegendarstellung; Bemessung des Schmerzensgeldes bei Ver
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Linda de Mol