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LAG Berlin - Entscheidung vom 26.04.1993

9 Ta 7/93

Normen:
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a § 48 Abs. 1 § 78
DDR: AGB § 38
DDR: RiG § 9 §§ 11 ff. §_45_Abs. 1
Einigungs-Vertrag Anlage I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8

Fundstellen:
NJ 1993, 574
NZA 1993, 958
RAnB 1993, 137

Der Bekl. war vor dem 3.10.1990 als Richter am ehemaligen Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte tätig. Mit dem 3.10.1990 gingen die früheren Ostberliner Gerichte gemäß Anlage I zum Einigungsvertrag , Kapitel III, Sachgebiet [...]
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