1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Stellungnahme der Kommission, die an die nationalen Stellen gerichtet ist, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durch eine Verordnung vorgeschriebene Maßnahmen zu erlassen haben;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 28.06.1993

Rs C-64/93

Normen:
EWGV Art. 173
EWGV Art. 184
VO Nr. 3477/92/EWG Art. 9
VO Nr. 3477/92/EWG Art. 10

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Firma Donatab, zwei weitere tabakverarbeitende Firmen und ein Berufsverband haben mit Klageschrift, die am 12. März 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag [...]

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