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BVerfG - Entscheidung vom 06.07.1993

1 BvR 1174/90

Normen:
BVerfGG § 32, 34a

Fundstellen:
BVerfGE 89, 91
NJ 1993, 479
NJW 1993, 3253
NVwZ 1994, 159
ZOV 1993, 336

I. 1. Die Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die im Einigungsvertrag enthaltene Regelung, daß Enteignungen 'auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis [...]
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