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BVerfG - Entscheidung vom 26.10.1993

2 BvR 2295/93

Normen:
BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 4 § 2 Abs. 4
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 32 Abs. 2 S. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 103 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 33a
StVG § 25 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NJW 1994, 573
NStE Nr. 19 zu Art. 103 GG
NVwZ 1994, 473
NZV 1994, 157
VerkMitt 1994, 1
VRS 86, 161
ZfS 1994, 108

I. Der Beschwerdeführer hatte beim Führen seines Kraftfahrzeugs eine Lichtzeichenanlage, die bereits seit 1,2 Sekunden Rotlicht zeigte, übersehen. In der auf Einspruch gegen den deswegen ergangenen Bußgeldbescheid [...]
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