»Für den für den Fall der Krankheit privat versicherten Angestellten besteht auch während des Mutterschutzes und Erziehungsurlaubs seiner Ehefrau ein Anspruch auf den Beitragszuschuß zu deren privater Krankenversicherung, wenn das vorher wegen Überschreitens der Entgeltgrenze versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau ohne Entgeltzahlung fortbesteht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 29.06.1993

12 RK 9/92

Normen:
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2, § 205 Abs. 1, § 405 Abs. 1
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 257 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 257 Nr. 1
AuA 1995, 183

I. Der Kläger begehrt von seinem Arbeitgeber einen Zuschuß zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung seiner Ehefrau. Der Kläger und seine (beigeladene) Ehefrau waren Assistenzärzte am Klinikum der [...]

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