»Eine Zahlstelle von laufenden Versorgungsbezügen ist der Krankenkasse nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie entgegen § 202 S. 2 SGB V die Krankenkasse des Versorgungsempfängers nicht schon innerhalb des ersten Halbjahres 1989 ermittelt hat und deswegen die Beitragsforderung der Krankenkasse gegen den Versicherten verjährt ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 18.11.1993

12 RK 39/92

Normen:
BGB § 823 Abs. 2
RVO § 393a Abs. 2
SGB IV § 25 Abs. 1
SGB V § 202 S. 2, § 256 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 202 Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Krankenkasse gegen eine Zahlstelle von Versorgungsbezügen einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Die Rentnerin E. M. (Versicherte) war krankenversicherungspflichtig und [...]

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