»Die Klage des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Feststellung einer beitragsfreien Pflichtmitgliedschaft des Sozialhilfeempfängers ist neben der Klage des Sozialhilfeempfängers gegen einen Verwaltungsakt der Krankenkasse, der das Bestehen einer beitragspflichtigen freiwilligen Versicherung und die Beitragshöhe festgestellt hat, unzulässig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 30.06.1993

12 RK 47/92

Normen:
SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 2, § 224
SGG § 55

Fundstellen:
SozR 3-5910 § 91a Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten um den Fortbestand einer beitragsfreien Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung. M. Z. (im folgenden: Versicherte) war aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses [...]

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