»1. Nach dem Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des SGB V waren von einem im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung einmal im Jahr gezahlten 'Weihnachtsgeld' Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner zu entrichten. 2. Die Zuordnung der Beiträge erfolgte für den Monat der Zahlung des 'Weihnachtsgeldes', sodaß auch für die Beitragsuntergrenze (§ 381 Abs. 2 S. 3 RVO) keine Verteilung auf einen längeren Zeitraum stattfand.«

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BSG - Entscheidung vom 18.03.1993

8 RKn 2/92

Normen:
RKG §§19, 20
RVO § 180 Abs. 5, Abs. 8 (a.F.) ,§ 381 Abs. 2 S. 3 (a.F.)
SGBSGB § IV 14

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 180 Nr. 9

I. Im Streit steht die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner jeweils im Dezember der Jahre 1985 bis 1988; in diesen Monaten bezog der Kläger ein 'Weihnachtsgeld' aus einer betrieblichen [...]

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