»1. Durch den Antrag auf Anordnung der Vollziehung eines angefochtenen Bescheides in Zulassungssachen wird unabhängig vom Verfahren der Hauptsache eigenständig ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch der Beteiligten gegeneinander ausgelöst. 2. Der Gegenstandswert für die Gebühren des Rechtsanwalts ist für das Verfahren gesondert festzusetzen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 09.06.1993

6 RKa 25/91

Normen:
BRAGO § 40, § 114, § 116
SGG § 97 Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
MDR 1994, 615

Der Kläger ist mit der Klage gegen die Befristung seiner Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung bis 30. Juni 1991 (Beschluß/Bescheid des Zulassungsausschusses für Ärzte Düsseldorf vom 12./25. [...]

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