»Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 10.12.1993

1 StR 212/93

Normen:
StGB § 268 Abs. 3

Fundstellen:
BGHSt 40, 26
MDR 1994, 290
NJW 1994, 743
NStZ 1994, 546
StV 1994, 243
wistra 1994, 145

I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]

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