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BGH - Entscheidung vom 21.12.1993

VI ZR 246/92

Normen:
GVG § 189
StVO (1970) § 3 Abs. 2a, § 40
ZPO § 398

Fundstellen:
BGHR GVG § 189 Abs. 1 Nichtvereidigung 2
BGHR StVO (1970) § 3 Abs. 2a, Kind 2
BGHR StVO § 40 Abs. 6 Zeichen 136 Warnfunktion 1
BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Verfahrensverstoß 1
DAR 1994, 152
DRsp II(286)260b
MDR 1994, 669
NJW 1994, 941
VRS 86, 424
VerkMitt 1994, 25
VersR 1994, 326

Der damals 5 1/2 Jahre alte Kläger erlitt am 31. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte befuhr gegen 20.15 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten PKW die H. -Straße in D. [...]
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