Die Abgabe von Speisen bzw. Waren zum Verzehr an Ort und Stelle ist in den Mitgliedstaaten der EG unterschiedlich als Lieferung oder sonstige Leistung geregelt. Aufgrund des jeweils anderen Besteuerungsorts für Lieferung oder sonstige Leistung kann es bei solchen Verpflegungsumsätzen z. B. auf Fährschiffen, die zwischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Regelung verkehren, zu Doppelbesteuerung mit Umsatzsteuer kommen. Die Frage hat daher im Hinblick auf die erforderliche gemeinschaftsrechtliche Klärung grundsätzliche Bedeutung.«

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BFH - Entscheidung vom 10.08.1993

V B 198/91

Normen:
6. EG-Richtlinie 77/388 EWG Art. 5, 6
UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 6, § 3a Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2

Fundstellen:
BB 1993, 2296
BFHE 172, 187

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 2296 BFHE 172, 187 [...]

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