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BAG - Entscheidung vom 14.12.1993

1 ABR 31/93

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 87 Abs. 1, § 76 Abs. 5 Satz 3, 4

Fundstellen:
AP Nr. 65 zu § 87 BetrVG 1972
BB 1994, 723
DB 1994, 1573
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 43
NZA 1994, 809
SAE 1995, 183

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Antragsteller ist der Arbeitgeber, Antragsgegner ist der bei dem antragstellenden Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Auf die [...]
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