»Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 Satz 1 BSHG, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat, ist von dieser grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG einzusetzen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 04.06.1992

5 C 82.88

Normen:
BSHG § 11 Abs. 1 § 69 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 § 76 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 90, 217
DRsp V(545)120b
FEVS 43, 109
FamRZ 1993, 183
MDR 1993, 396
NJW 1993, 676 (Ls)
NJW 1993, 676

b. »Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der ... Fassung der Bekanntmachung v. 24.5.1983 (BGBl. I S. 613) ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!