Voraussetzung für den Kindergeldanspruch einer versicherungspflichtig tätigen Angehörigen eines Soldaten der NATO-Streitkräfte ist die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung (Ergänzung zu BSG vom 18.7.1989 - 10 RKg 21/88 = SozR 6180 Art 13 Nr. 6).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 15.12.1992

10 RKg 22/91

Normen:
BKGG § 1, § 8
NATO-Tuppenstatut/ZusAbk. Art. 13

Fundstellen:
SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3

I Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Kindergeld in der Zeit von Februar 1989 bis Ende 1990. Die Klägerin ist seit Mai 1985 verheiratet. Ihr Ehemann ist Vater der in den [...]

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