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BVerfG - Entscheidung vom 19.02.1991

1 BvR 287/86

Normen:
BKGG § 10 Abs. 2
BVerfGG § 90 Abs. 1 § 95 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 84, 1
BayVBl 1991, 688
DVBl 1991, 484
EuGRZ 1991, 116
NJW 1991, 1879
NVwZ 1991, 560
SozR 3-1700 § 95 Nr. 1
UPR 1991, 266

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende, die durch § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes - BKGG - in der Fassung des Art. 13 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 [...]
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