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BAG - Entscheidung vom 13.11.1991

7 ABR 18/91

Normen:
BGB § 133
BetrVG § 27 Abs. 2 Sätze 3, 5, § 19, § 29 Abs. 1 S. 1
ZPO § 308 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 3 zu § 27 BetrVG 1972
BAGE 69, 49
BB 1992, 1648
DB 1992, 1986
EzA § 27 BetrVG 1972 Nr. 7
NZA 1992, 989
SAE 1993, 222

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 16. Mai 1990 durchgeführten Wahl der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses. Der Antragsteller ist Mitglied des Betriebsrats (Beteiligter zu 2), der vom 20. [...]
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