Ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug darf auf Kosten des Verantwortlichen auch dann abgeschleppt werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.01.1990

1 S 3625/88

Normen:
BWPolG § 1 Abs. 1 S. 1, § 81 Abs. 1
BWVwVG § 25
BWVwVfG §§ 371, 44
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 8 (Zeichen 286)

Fundstellen:
DÖV 1990, 485
ESVGH 40, 193
NJW 1990, 2270
NJW 1990, 2279
NJW-RR 1990, 1369
NVwZ 1990, 1096
NZV 1990, 488

ebenso für Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs VGH Mannheim, Urteil v. 15.01.1990 - 1 S 3673/88, NZV 1990, 286; Zum Abschleppen eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden Kraftfahrzeugs vgl. BVerwG, NJW 1990, 931 [...]

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