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SchlHOLG - Entscheidung vom 24.01.1990

2 W 3/90

Normen:
BerHG § 4 Abs.1, Abs.2 S.4, § 7

Fundstellen:
DRsp IV(485)238b
MDR 1990, 638
SchlHA 1990, 141

b. »Die Frage, welches Gericht über einen Antrag gemäß § 7 BerHG zu entscheiden hat, ist seit jeher umstritten. Der Senat hält in ständ. Rechspr. das AG für zuständig, in dessen Bezirk der von dem Rechtsuchenden [...]
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