»Das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO) und das Parkverbot bis zu 5 m vor Einmündungen dienen nicht dem Schutz der die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SchlHOLG - Entscheidung vom 23.05.1990

9 U 14/89

Normen:
StVO § 12 Abs. 1 Nr. 6 b, Abs. 3 Nr. 1, § 41 Abs. 2 Nr. 8, Zeichen 286

Fundstellen:
DRsp II(286)242a
NJW-RR 1991, 34
VersR 1992, 719

a. »Es kommt nicht darauf an, ob der Bekl. seinen Wagen teilweise auf der Fahrbahn abgestellt und damit gegen das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO ) verstoßen hat; denn nach Auffassung des Senats ist § [...]

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