a. Der Auflassungsempfänger, der für den Grundstücksveräußerer - als noch Berechtigten - eine Unterwerfungserklärung i.S. von § 800 ZPO abgibt, willigt damit gleichzeitig für die eigene Person - als künftiger Eigentümer - in die Unterwerfung ein (§ 183 BGB); b. aufgrund der Einwilligung ist die Unterwerfung analog § 185 Abs. 1 BGB wirksam.

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OLG Köln - Entscheidung vom 16.03.1990

2 Wx 32/89

Normen:
BGB § 182, § 185 Abs.1
ZPO § 794 Abs.1 Nr.5, § 800

Fundstellen:
DRsp I(112)168a-b
DRsp IV(421)89 Nr. 7
Rpfleger 1991, 13

Um gegen die künftigen Grundstückseigentümer wirksam zu sein, bedarf die Unterwerfungserklärung der Eintragung ins Grundbuch, und zwar nur sie und nicht etwa auch die den Anspruch enthaltende Erklärung (BGH, DRsp IV [...]

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