Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Köln - Entscheidung vom 14.03.1990

11 U 250/89

Normen:
BGB §§ 858 ff.
ZPO § 935, § 940

Fundstellen:
DRsp IV(432)138a
JMBl NRW 1990, 178

a. »Der Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung .. steht nicht entgegen, daß .. es an einem Verfügungsgrund [fehlt]. Unstreitig hat sich der Verfügungsbekl. durch eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB in [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen