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OLG Köln - Entscheidung vom 17.10.1990

24 U 43/90

Normen:
SGB X § 116 Abs.6 S.2
VVG § 67 Abs.2

Fundstellen:
DRsp II(228)174b
NJW-RR 1991, 670

Die vom Senat zugelassene Revision wurde nicht durchgeführt. A. A. zur Geltung des Familienprivilegs bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Kothe, NZV 1991, 89. - § 67 II VVG kommt bei Rückgriff nach § 640 I RVO nicht [...]
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